Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Wohnungseigentümerbeschluss: Gültigkeit der Erhebung einer Sonderumlage zur Behebung eines Liquiditätsmangels gegenüber dem Ersteher einer Wohnung in der Zwangsversteigerung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 29 Abs. 1 FGG; § 45 Abs. 1 WEG; § 27 Abs. 1 FGG; § 23 Abs. 2 WEG; § 16 Abs. 2 WEG
  Beteiligung an Ausgleich von Zahlungsrückständen einer Wohneigentümergemeinschaft durch Sonderumlage; Unzureichende Liquidität der Gemeinschaft; Wirksamkeit der Ladung und des Versammlungsbeschlusses; Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung; Erwerb von ...

• Wolters Kluwer

  Beteiligung an Ausgleich von Zahlungsrückständen einer Wohneigentümergemeinschaft durch Sonderumlage; Unzureichende Liquidität der Gemeinschaft; Wirksamkeit der Ladung und des Versammlungsbeschlusses; Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung; Erwerb von ...

 
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  WEG-Geschäftskonto - Sonderumlage zur Behebung eines Liquiditätsmangels

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Wohnungseigentümer muss auch für Altschulden vor Erwerb der Eigentumswohnung im Rahmen einer Sonderumlage haften; §§ 16 Abs. 2, 23 Abs. 2 WEG; 56 S. 2 ZVG

• Judicialis

  WEG § 23 Abs. 2

• rechtsportal.de

  WEG § 23 Abs. 2
  Wohnungseigentum: Erhebung einer Sonderumlage zur Behebung eines Liquiditätsmangels auf dem Geschäftskonto der Gemeinschaft

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Sonderumlage zur Behebung des Liquiditätsmangels

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Sonderumlage - auch für Ersteigerer?

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Zwangsversteigerung

Papierfundstellen

• ZMR 2004, 525
• BauR 2004, 557 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 21.04.1988 - V ZB 10/87

  Haftung des Erwerbers für im Wohnungseigentum zusammenhängende Verbindlichkeiten

  Auszug aus OLG Celle, 05.01.2004 - 4 W 217/03

  Die Entscheidung des nunmehr zuständigen 5. Zivilsenats vom 21. April 1988 (vgl. BGHZ 104, 197) ist zwar zur Rückforderung von rückständigen Wohngeldvorschüssen gegenüber einem Wohnungseigentümer ergangen, der das Wohnungseigentum rechtsgeschäftlich erworben hatte.

  Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist die Möglichkeit einer derartigen, auch von dem BGH in der Entscheidung vom 21. April 1988 (a. a. O.) erörterten, rechtsmissbräuchliche Verschiebung nicht auf die Fälle beschränkt, in denen ein rechtsgeschäftlicher Erwerb von Wohnungseigentum erfolgt.

• BGH, 22.01.1987 - V ZB 3/86

  Haftung des Erwerbers für Wohngeldrückstände

  Auszug aus OLG Celle, 05.01.2004 - 4 W 217/03

  Die hier nicht einschlägige Entscheidung des BGH vom 22. Januar 1987 (vgl. BGHZ 99, 358) betrifft nur die Nichtigkeit einer Regelung in der Teilungserklärung, wonach auch der Erwerber von Wohn oder Teileigentum in der Zwangsversteigerung für Wohngeldrückstände des Voreigentümers hafte.
• BGH, 27.06.1985 - VII ZB 16/84

  Wohnungseigentum: Zwangsversteigerung; weitere Anschlußwerte

  Auszug aus OLG Celle, 05.01.2004 - 4 W 217/03

  Nach alledem kommt es auf die in der weiteren Beschwerde erörterte Frage letztlich nicht an, ob die Rechtsprechung des 7. Zivilsenats des BGH (vgl. BGHZ 95, 118) weiter Gültigkeit hat, dass der Ersteher von Wohnungseigentum in der Zwangsversteigerung auch dann nicht für die vor dem Zuschlag angefallenen Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums haftet, wenn die Abrechnung eines vor dem Zuschlag abgelaufenen Wirtschaftsjahres erst nach dem Zuschlag erstellt wird.
• OLG Düsseldorf, 17.08.2001 - 3 Wx 187/01

  Wohnungseigentum - Sonderumlage - Zahlungspflicht des Erwerbers ab Entstehen der …

  Auszug aus OLG Celle, 05.01.2004 - 4 W 217/03

  Daher folgt auch der Senat auch für den hier in Rede stehenden Erwerb des Wohn und Teileigentums in der Zwangsversteigerung der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (vgl. NZM 2001, 1039), dass der neue Eigentümer die im Wege einer Sonderumlage beschlossenen Mittel zur Beseitigung von Liquiditätsschwierigkeiten mit bereit stellen muss.
• OLG Celle, 07.02.2003 - 4 W 208/02

  Wirksamkeit des Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft; …

  Auszug aus OLG Celle, 05.01.2004 - 4 W 217/03

  Nach der Rechtsprechung des Senats (OLGR Celle 1996, 265; Beschluss vom 7. Februar 2003 - 4 W 208/02) ist es nicht erforderlich, dass der jeweilige Eigentümer aus der Ladung von vornherein sämtliche Einzelheiten des Gegenstandes übersehen und die Auswirkungen eines etwaigen Beschlusses in jeder Beziehung, also hier insbesondere hinsichtlich der finanziellen Belastung für die Antragstellerin erkennen muss.

• LG Saarbrücken, 27.05.2009 - 5 S 26/08

  Sonderumlage vor Eigentumserwerb entstanden: Zahlungspflicht?

  Der Nutzen dieser von den einzelnen Gläubigern der Wohnungseigentümergemeinschaft erbrachten Leistungen - insbesondere hinsichtlich des gekauften Heizöls und der Versicherungsbeiträge - zieht auch der Beklagte als neuer Wohnungseigentümer (…vgl. dazu BGH NJW 1988, 1910, zitiert nach juris, Rn. 21; OLG Celle ZMR 2004, 525, zitiert nach juris Rn. 12).
• OLG Köln, 23.07.2004 - 16 Wx 153/04

  Beschlussfassung in der Wohnungseigentümerversammlung

  So ist es nicht erforderlich, dass der jeweilige Eigentümer aus der Ladung von vornherein sämtliche Einzelheiten des Gegenstandes übersehen und die Auswirkungen eines etwaigen Beschlusses in jeder Beziehung, etwa hinsichtlich der finanziellen Belastung für ihn, erkennen muss; vielmehr genügt in der Regel eine schlagwortartige Bezeichnung (vgl. OLG Celle ZMR 2004, 525, 526).

Volltextveröffentlichungen (5)

• Thüringer Oberlandesgericht

  ./.
  Horizontale Arbeitsteilung

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Prozesskostenhilfe hinsichtlich Verfolgung eines Schmerzensgeldanspruchs wegen groben Behandlungsfehlers; Verpflichtungdes Arztes zur Durchführung einer Anamnese und Erhebung weiterer Befunde bei konkretem Überweisungsauftrag; Konkrete Anhaltspunkte für ...

• Judicialis

  ZPO § 114; ; ZPO § 118 Abs. 1 S. 4; ; BGB § 823 Abs. 1 a.F.; ; BGB § 847 Abs. 1 a.F.

• rechtsportal.de

  Schmerzensgeldanspruch wegen ärztlichem Behandlungsfehler nach Überweisung - horizontale Arbeitsteilung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  ./.
  Horizontale Arbeitsteilung

Verfahrensgang

• LG Gera - 7 O 284/01
• OLG Jena, 15.01.2004 - 4 U 836/03

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 05.10.1993 - VI ZR 237/92

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Verletzung der Berichtspflicht, …

  Auszug aus OLG Jena, 15.01.2004 - 4 U 836/03

  Vielmehr kann er sich im Regelfall darauf verlassen, dass dies in der gebotenen Form bereits durch den erstbehandelnden Arzt geschehen ist (horizontale Arbeitsteilung; st. Rechtsprechung des BGH, vgl. z.B. in NJW 1994, 797 f.).

  Denn er war als Arzt, an den der Kläger zur Durchführung eines konkret bestimmten Eingriffs überwiesen worden war ("horizontale Arbeitsteilung"), nicht zur umfassenden Beratung und Behandlung des Klägers verpflichtet; er war nicht einmal berechtigt, über den ihm konkret erteilten Auftrag hinauszugehen (ständige Rechtsprechung: BGH, NJW 1994, 797, 798; OLG Oldenburg, VersR 1999, 452, 453; OLG Celle, VersR 1990, 1012, 1013; OLG Düsseldorf, VersR 1984, 643, 645).

• OLG Oldenburg, 23.12.1997 - 5 U 75/97

  Schmerzensgeld wegen einer Salmonelleninfektion; Abgrenzung der …

  Auszug aus OLG Jena, 15.01.2004 - 4 U 836/03

  Denn er war als Arzt, an den der Kläger zur Durchführung eines konkret bestimmten Eingriffs überwiesen worden war ("horizontale Arbeitsteilung"), nicht zur umfassenden Beratung und Behandlung des Klägers verpflichtet; er war nicht einmal berechtigt, über den ihm konkret erteilten Auftrag hinauszugehen (ständige Rechtsprechung: BGH, NJW 1994, 797, 798; OLG Oldenburg, VersR 1999, 452, 453; OLG Celle, VersR 1990, 1012, 1013; OLG Düsseldorf, VersR 1984, 643, 645).
• OLG Düsseldorf, 30.06.1983 - 8 U 178/80

  Auszug aus OLG Jena, 15.01.2004 - 4 U 836/03

  Denn er war als Arzt, an den der Kläger zur Durchführung eines konkret bestimmten Eingriffs überwiesen worden war ("horizontale Arbeitsteilung"), nicht zur umfassenden Beratung und Behandlung des Klägers verpflichtet; er war nicht einmal berechtigt, über den ihm konkret erteilten Auftrag hinauszugehen (ständige Rechtsprechung: BGH, NJW 1994, 797, 798; OLG Oldenburg, VersR 1999, 452, 453; OLG Celle, VersR 1990, 1012, 1013; OLG Düsseldorf, VersR 1984, 643, 645).
• OLG Celle, 08.05.1989 - 1 U 53/88

  Auszug aus OLG Jena, 15.01.2004 - 4 U 836/03

  Denn er war als Arzt, an den der Kläger zur Durchführung eines konkret bestimmten Eingriffs überwiesen worden war ("horizontale Arbeitsteilung"), nicht zur umfassenden Beratung und Behandlung des Klägers verpflichtet; er war nicht einmal berechtigt, über den ihm konkret erteilten Auftrag hinauszugehen (ständige Rechtsprechung: BGH, NJW 1994, 797, 798; OLG Oldenburg, VersR 1999, 452, 453; OLG Celle, VersR 1990, 1012, 1013; OLG Düsseldorf, VersR 1984, 643, 645).

• BGH, 14.01.2010 - III ZR 188/09

  Arztvertrag: Vergütungsanspruch eines vom behandelnden Arzt beauftragten …

  Eine gegenseitige Überwachungspflicht besteht insoweit nicht (vgl. nur BGH, Urteile vom 26. Februar 1991 - VI ZR 344/89 - NJW 1991, 1539; 5. Oktober 1993 - VI ZR 237/92 - NJW 1994, 797, 798, und 26. Januar 1999 - VI ZR 376/97 - NJW 1999, 1779, 1780; siehe auch OLG Düsseldorf, VersR 1984, 643, 644 f; OLG Oldenburg, VersR 1999, 452, 453; OLG Jena, OLGR 2004, 140;… Quaas/Zuck, Medizinrecht, 2. Aufl., § 13, Rn. 126).
• OLG Jena, 18.05.2005 - 4 U 641/04

  Zur Aufklärung bei arbeitsteiliger Hinzuziehung von Physiotherapeuten

  (st. Rspr. des BGH; vgl. z.B. BGH NJW 1994, 797 ff; st. Rspr. des 4. ZS, vgl. zuletzt Beschl v. 15.01.2004 - 4 U 836/03; so auch OLG Oldenburg VersR 1999, 452, 453; OLG Celle VersR 1990, 1012; OLG Düsseldorf VersR 1984, 643).
• OLG Naumburg, 18.01.2008 - 1 U 77/07

  Erforderlicher Behandlungsumfang bei einer Überweisung eines Patienten zu einer …

  Er darf ohne Einwilligung des überweisenden Arztes eigenmächtig gar keine weitergehenden Untersuchungen durchführen, weil er damit in die Behandlung des vom Patienten gewählten Arztes eingreifen würde (vgl. BGH, Urteil v. 5. Oktober 1993, VI ZR 237/92 - NJW 1994, 797, 798; OLG Karlsruhe, Urteil v. 13. Juni 2001, 7 U 123/97 - VersR 2002, 717; OLG Stuttgart, Urteil v. 20. Juni 2000, 14 U 73/98 - VersR 2002, 98, 99 f. bzw. Thüringer OLG, Beschluss v. 15. Januar 2004, 4 U 836/03 - OLGR 2004, 140 m.w.N.).

Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer

  Schadensersatzanspruch einer Schule aus Ausstellungsvertrag ; Schadensersatzanspruch wegen Unmöglichkeit der Rückgabe

• OLG Brandenburg
• Judicialis

  BbgSchulG § 67 Abs. 1; ; BbgSchulG §§ 99 ff; ; BbgSchulG § 99 Abs. 1; ; BbgSchulG § 100 Abs. 2; ; BGB § 598; ; BGB §§ 1030 ff; ; EGZPO § 26 Nr. 7

 
• rechtsportal.de

  Haftung bei Abhandenkommen von ausgestellten Objekten von Schülern im Schulgebäude

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Haftung, Schadensersatz - Verlust eines im Kunstunterricht hergestellten und in der Schule ausgestellten Werkes

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2004, 620

Wird zitiert von ... (3)

• AG Brandenburg, 22.09.2017 - 31 C 216/16

  Fahrzeugunterstellung über mehrere Jahre - Eigentumsaufgabe

  Der Kläger konnte und durfte deshalb auch nicht erwarten, dass gerade sein Pkw anders behandelt und besonders von den Beklagten gesichert würde ( OLG Brandenburg , Urteil vom 23.09.2003, Az.: 2 U 9/03, u.a. in: NJW 2004, Seiten 620 f. ).
• OLG Rostock, 05.03.2007 - 3 U 103/06

  Schadensersatz; Leihvertrag: Ansprüche des Verleihers eines Kunstwerks wegen …

  Übernimmt dagegen der Aussteller nur die Ausstellung eines wirtschaftlich unbedeutenden Gegenstandes, kann darin eine Gefälligkeitshandlung liegen (OLG Brandenburg, Urt. vom 23.09.2003 - 2 U 9/03 - NJW 2004, 620 für eine aus einem Bierfass von einem Schüler im Unterricht gefertigte Bar).
• OLG Brandenburg, 11.06.2008 - 4 U 139/07

  Privathaftpflichtversicherung: Abgrenzung von Verwahrungsvertrag und Gefälligkeit

  Umgekehrt hat der 2. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in einem Urteil vom 23.09.2003 - 2 U 9/03 - aus dem Umstand, dass einem durch einen Schüler im Leistungskurs "Kunst" gefertigten Kunstwerk eine wirtschaftliche Bedeutung nicht zukam, darauf geschlossen, dass den aufgrund der Entwendung des Kunstwerkes in Anspruch genommenen Schulträger keine rechtlich verbindliche Pflicht zu einer besonderen Sicherung für das Objekt getroffen habe.

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Bedeutung einer im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage geltend gemachten Hilfsaufrechnung für eine Streitwertbemessung; Streitwertfestsetzung bei einer Vollstreckungsgegenklage im Falle der Bezifferung des Gegenstandswertes seitens des Klägers auf die von dem Beklagten ...

 
• Judicialis

  GKG § 19 Abs. 3

• rewis.io
• rechtsportal.de

  ZPO §§ 3 767
  Streitwert einer nicht ausdrücklich beschränkten Vollstreckungsgegenklage

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Düsseldorf, 19.04.1999 - 9 W 27/99

  Streitwerterhöhung wegen Hilfsaufrechnung im Rahmen einer …

  Auszug aus OLG Köln, 17.10.2003 - 13 W 54/03

  Streitwerterhöhend hat sich jedoch die vom Kläger geltend gemachte Hilfsaufrechnung ausgewirkt, über die das Landgericht im Umfang der Vollstreckungsgegenklage rechtskraftfähig mitentschieden hat (zur entsprechenden Anwendung des § 19 Abs. 3 GKG auf eine im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage geltend gemachte Hilfsaufrechnung siehe OLG Karlsruhe, MDR 1995, 643; OLG Düsseldorf, MDR 1999, 1092 = OLGR 1999, 477; LG Marburg, JurBüro 2002, 533).
• OLG Hamm, 08.03.1991 - 12 W 2/91

  Auszug aus OLG Köln, 17.10.2003 - 13 W 54/03

  Anerkanntermaßen kommt gerade bei der Ermittlung des Gegenstandswertes einer nicht ausdrücklich auf einen Teil beschränkten Vollstreckungsgegenklage der Streitwertangabe des Klägers wesentliche Bedeutung zu (OLG Köln, Rpfl. 1976, 138; OLG Bamberg, JurBüro 1981, 1571; OLG Hamm, JurBüro 1991, 1237).
• LG Marburg, 15.02.2002 - 3 T 26/02

  Auszug aus OLG Köln, 17.10.2003 - 13 W 54/03

  Streitwerterhöhend hat sich jedoch die vom Kläger geltend gemachte Hilfsaufrechnung ausgewirkt, über die das Landgericht im Umfang der Vollstreckungsgegenklage rechtskraftfähig mitentschieden hat (zur entsprechenden Anwendung des § 19 Abs. 3 GKG auf eine im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage geltend gemachte Hilfsaufrechnung siehe OLG Karlsruhe, MDR 1995, 643; OLG Düsseldorf, MDR 1999, 1092 = OLGR 1999, 477; LG Marburg, JurBüro 2002, 533).
• OLG Düsseldorf, 02.07.1981 - 6 WF 247/80

  Auszug aus OLG Köln, 17.10.2003 - 13 W 54/03

  Anerkanntermaßen kommt gerade bei der Ermittlung des Gegenstandswertes einer nicht ausdrücklich auf einen Teil beschränkten Vollstreckungsgegenklage der Streitwertangabe des Klägers wesentliche Bedeutung zu (OLG Köln, Rpfl. 1976, 138; OLG Bamberg, JurBüro 1981, 1571; OLG Hamm, JurBüro 1991, 1237).
• OLG Karlsruhe, 03.11.1994 - 4 U 85/94

  Auszug aus OLG Köln, 17.10.2003 - 13 W 54/03

  Streitwerterhöhend hat sich jedoch die vom Kläger geltend gemachte Hilfsaufrechnung ausgewirkt, über die das Landgericht im Umfang der Vollstreckungsgegenklage rechtskraftfähig mitentschieden hat (zur entsprechenden Anwendung des § 19 Abs. 3 GKG auf eine im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage geltend gemachte Hilfsaufrechnung siehe OLG Karlsruhe, MDR 1995, 643; OLG Düsseldorf, MDR 1999, 1092 = OLGR 1999, 477; LG Marburg, JurBüro 2002, 533).

• LG Bielefeld, 30.04.2014 - 18 O 264/13

  Präklusion der Einwendung des Widerrufs gegen einen titulierten …

  Der Streitwert wird abweichend von der bisherigen Festsetzung (§ 63 Abs. 3 GKG) auf bis zu 30.000,00 EUR festgesetzt (Streitige Restforderung: 21.756,00 EUR, wobei die in der Klageschrift erfolgte Bezifferung des Gegenstandswertes auf den Betrag der vollstreckten Restforderung eine konkludente Beschränkung des Gegenstandswertes der Vollstreckungsgegenklage darstellt (OLG Köln, OLGR 2004, 140); Auskunftsanspruch: 300, 00 EUR; Leistungsanspruch: 5.168,00 EUR).
• OLG Hamm, 12.12.2011 - 5 U 73/11

  Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage gegen die Inanspruchnahme aus einer …

  Soweit teilweise eine konkludente Beschränkung des Gegenstandes der Vollstreckungsgegenklage bereits in der Angabe des Streitwertes gesehen wird (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 17.10.2003, Az. 13 W 54/03), ergibt sich eine solche Begrenzung jedenfalls im vorliegenden Fall nicht.
• OLG Nürnberg, 28.02.2012 - 13 W 2538/11

  Zwangsvollstreckung: Streitwert einer Vollstreckungsabwehrklage gegen die …

  Dabei kommt der Angabe des Streitwerts durch die Klagepartei erhebliche Bedeutung zu (vgl. OLG Köln, OLGR Köln 2004, 140).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Sofortige weitere Beschwerde ; Verlängerung der Abschiebungshaft ; Verhinderung der Abschiebung ; Antrag auf Erteilung eines Passersatzpapiers ; Ursachen für die Verzögerung der Abschiebung; Sicherung der Abschiebung; Wegfall des Rechtsschutzinteresses mit dem Eintritt ...

 
• Judicialis

  FGG § 20; ; AuslG § 57

• rewis.io
• rechtsportal.de

  AuslG § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ; AuslG § 57 Abs. 3
  Verlängerung der Abschiebungshaft trotz anstehendem Abschiebungstermin - Feststellung der Rechtswidrigkeit

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  FGG § 20; AuslG § 57 Abs. 2 Nr. 2
  Verlängerung der Abschiebehaft; Rechtsschutzbedürfnis für Beschwerde nach Erledigung der Abschiebehaft

Papierfundstellen

• FGPrax 2004, 96

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

  Auszug aus OLG Hamm, 22.12.2003 - 15 W 437/03

  Gleichwohl ist das Rechtsmittel mit dem Feststellungsantrag zulässig geblieben (vgl. BVerfG NJW 2002, 2456).
• BayObLG, 07.11.2000 - 3Z BR 335/00

  Verpflichtung des Ausländers, an der Beschaffung eines Identitätspapiers …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.12.2003 - 15 W 437/03

  Die Verhinderung der Abschiebung setzt ein von dem Ausländer zu vertretendes pflichtwidriges Tun oder Unterlassen voraus, welches ursächlich dafür ist und auch ursächlich dafür bleibt, dass die Abschiebung innerhalb von 6 Monaten nicht durchgeführt werden kann (KG FGPrax 1995, 128; SaarlOLG FGPrax 1999, 243; BayOblG, InfAuslR 2001, 176; OLG Hamm Beschluss vom 22.08.2000 - 19 W 97/00 - Senat Beschluss vom 16.07.2002 - 15 W 277/02 - Senat Beschluss vom 23. Dezember 2002 15 W 429/02 -).

• OLG Rostock, 27.03.2006 - 3 W 16/06

  Weitere Beschwerde auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung

  Das Rechtsschutzbedürfnis an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der angeordneten Haft beschränkt sich allerdings auf den Zeitraum, in dem die Haft vollzogen wurde (BayObLG, Beschluss vom 16.08.2004, Az: 4Z BR 45/04; OLG Hamm, Beschluss vom 12.12.2003, Az: 15 B 437/03, FGPrax 2004, 96;… OLG Frankfurt/a.M., Beschluss vom 01.11.2004, a.a.O.).
• OLG Hamm, 08.03.2007 - 15 W 58/07

  Vorbeugender Rechtsschutz im Freiheitsentziehungsverfahren

  In der Konsequenz dieser Rechtsprechung hat der Senat bereits mehrfach entschieden, dass ein aus dem Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) abgeleitetes Rechtsschutzbedürfnis nur dann und nur insoweit besteht, wie es infolge des Vollzugs der gerichtlichen Entscheidung tatsächlich zu einem tiefgreifenden Eingriff in Grundrechtspositionen des Betroffenen gekommen ist (Senat FGPrax 2004, 96; FGPrax 2004, 231; Beschl. v. 23.08.2006 - 15 W 255/06 -).
• OLG Hamm, 01.04.2004 - 15 W 74/04

  Mögliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten betreuungsrechtlichen …

  Diese Beurteilung des Rechtsschutzinteresses entspricht inhaltlich derjenigen, die der Senat anderweitig bereits in einer Abschiebungshaftsache (Beschluß vom 22.12.2003 - 15 W 437/03 -) vorgenommen hat.

 
• BayObLG, 16.08.2004 - 4Z BR 45/04

  Kein Feststellungsinteresse bei nicht vollzogener Abschiebhaft

  Die bloße Anordnung einer Freiheitsentziehung ohne Vollzug führt zu keinem schwerwiegenden hoheitlicher Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Freiheitsrecht und begründet somit auch kein Feststellungsinteresse nach Erledigung der Hauptsache (vgl. BayObLG, Beschluss vom 22.12.2003, Az. 3Z BR 260/03, veröffentlicht in juris; OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2003, Az. 15 W 437/04, OLG Report Hamm 2004, 140; OLG Hamm vom 1.4.2004, Az. 15 W 74/04, OLG Report Hamm 2004, 208, 201 für den Fall einer nicht vollzogenen betreuungsrechtlichen Maßnahme).
• OLG Frankfurt, 01.11.2004 - 20 W 350/04

  Sicherungshaftanordnung im Abschiebungsverfahren: Prüfungsumfang des …

  Allerdings beschränkt sich das Rechtsschutzbedürfnis an der Feststellung der Rechtswidrigkeit auf den Zeitraum, in dem die Haft vollzogen wurde (vgl. dazu BayObLG Beschluss vom 14. August 2004 in der Sache 4Z BR 45/04 dokumentiert bei Melchior; OLG Hamm Beschluss vom 12. Dezember 2003 in der Sache 15 W 437/03 = InfAuslR 2004, 212 = FGPrax 2004, 96).
• OLG Rostock, 27.03.2006 - 3 W 166/05
  Das Rechtsschutzbedürfnis an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der angeordneten Haft beschränkt sich allerdings auf den Zeitraum, in dem die Haft vollzogen wurde ( BayObLG, Beschluss vom 16.08.2004, Az: 4Z BR 45/04 ; OLG Hamm, Beschluss vom 12.12.2003, Az: 15 B 437/03, FGPrax 2004, 96;… OLG Frankfurt/a.M., Beschluss vom 01.11.2004, a.a.O.).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Veröffentlichung von Werbeanzeigen für "Fett-weg-Pillen"; Wettbewerbsverstoß wegen irreführender Werbebehauptung für Schlankheitsmittel; Verhängung von Ordnungsgeld wegen wettbewerbswidriger Werbung mit Schlankheitspillen; Problematik des unbestimmten ...

• Judicialis

  ZPO § 890; ; UWG § 3

• rechtsportal.de

  ZPO § 890; UWG § 3
  Reichweite eines Unterlassungstitels im Ordnungsgeldverfahren bei Wettbewerbswidrigkeit einer konkreten Anzeige

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR 2004, 445 (Ls.)
• GRUR-RR 2004, 61

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 26.10.2000 - I ZR 180/98

  TCM- Zentrum

  Auszug aus OLG Nürnberg, 01.10.2003 - 3 W 2509/03

  Die Schuldnerin hat unter Berufung auf die Entscheidung des BGH vom 26.10.2000 (GRUR 2001, 453 ff. - TCM - Centrum) vorgetragen, dass gegen das von dem Gläubiger erstrittene Unterlassungsurteil lediglich die identische Werbung, jedoch nicht die mit dem Ordnungsmittelantrag beanstandete Werbung verstosse.

  Ein solcher Unterlassungstitel erfasst dann allerdings ohne irgendwelche Zweifel nur die erneute und unveränderte wörtliche Wiedergabe der Annonce (siehe BGH im Urteil vom 26.10.2000 a.a.O. TCM - Centrum, Seite, 453 rechte Spalte).

• BGH, 11.10.1990 - I ZR 35/89

  Unbestimmter Unterlassungsantrag I

  Auszug aus OLG Nürnberg, 01.10.2003 - 3 W 2509/03

  Eine Antwort, wie diese Prüfung vorzunehmen ist, findet sich zum einen in der Entscheidung des BGH vom 11.10.1990 (I ZR 35/39, GRUR 91, Seite 254 ff. "unbestimmter Unterlassungsantrag").

• OLG Naumburg, 28.12.2006 - 10 W 78/06

  Wettbewerbswidrige Werbung einer Werkstatt mit dem Erlass der Selbstbeteiligung …

  Im Kernbereich des Unterlassungsgebotes befindet sich der Schuldner selbst dann noch, wenn die neue Handlung zwar nicht gleichwertig, also nahezu identisch ist, aber dieselben sachlichen Elemente des untersagten wettbewerbsrechtlichen Verhaltens aufweist, die allein oder in ihrem Zusammenwirken die Wettbewerbswidrigkeit konkret ausmachen (vgl. BGH GRUR 1993, 157, 158; OLG Nürnberg GRUR-RR 2004, 61, 62;… Ahrens in Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl., Kapitel 65, Rdn. 9).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  ZPO § 321a; EGZPO § 26 Nr. 8
  Zur Anwendung des § 321a ZPO auf verfahrensabschließende Berufungsurteile des Oberlandesgerichts

Verfahrensgang

• LG Dortmund - 6 O 451/01
• OLG Hamm, 08.09.2003 - 22 U 25/03